Freitag, 30. August 2024
Die Panik der Politiker vor den Wahlen in Ostdeutschland
Wie ungünstig, dass der islamistische Anschlag in Solingen ausgerechnet vor den ostdeutschen Wahlen stattfand. Und dass dieser nur möglich wurde aufgrund schwerer Versäumnisse der Behörden — die aber viel eher die Regel als die Ausnahme darstellen.

Jetzt muss natürlich mit hektischem Aktionismus gepunktet werden: die seit über drei Jahren erste Abschiebung nach Afghanistan — mit 1000 Euro Handgeld im Gepäck, die einige der Abgeschobenen sicherlich direkt für einen Rückflug in die EU verwenden werden.

Und warum gibt es keine Abschiebung nach Syrien? Denn daher kommt ja der Attentäter — und nicht nur er. Ach, ja, die Grünen haben was dagegen — so ein Pech aber auch...

Tja, mal schauen, was der sicherlich nicht nachhaltige Aktionismus der Politiker im Osten bewegen wird...



Montag, 26. August 2024
Die Messerdebatte ist ein wohlbekanntes linkes Placebo
Immer dann, wenn Migranten in den Fokus der Öffentlichkeit geraten wegen krimineller Handlungen oder gar wegen terroristischer Akte, wenn es um die nicht vorhandene Integration von kriminellen Migranten in die deutsche Gesellschaft geht, wenn es um das Versagen staatlicher Behörden im Zusammenhang mit kriminellen Migranten geht — immer dann bringen linksliberale Kräfte die Waffendebatte ins Spiel. Aber wie auch Friedrich Merz schon sagte: es geht nicht um Waffen sondern um Waffenträger. Waffen werden sich, gerade wenn es um terroristische Attentate geht, immer beschaffen lassen — und auch immer irgendwie vor Ort bringen lassen.

Nach dem Attentat in Solingen konnte man die Angst der Behörden förmlich riechen. Zustände wie in England? Konfuse und verzögerte Kommunikation waren die Folge. Wie so oft schon.

P. S.: Danke für den Hinweis und den Link durch die tagesschau, dass Waffen auf Volksfesten sowieso schon längst verboten sind:

https://dejure.org/gesetze/WaffG/42.html

Mit besonderen Grüssen an unseren Bundeskanzler, der verschärfte Waffengesetze gerade wieder propagiert:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/solingen-konsequenzen-106.html



Samstag, 24. August 2024
Warum schweigen die Behörden zu einem möglichen islamistischen Motiv des Anschlags in Solingen?
Stand 19:00 Uhr befindet sich der Solinger Attentäter noch immer auf der Flucht.

Sowohl Welt als auch Bild melden mit Berufung auf einen „internen Polizeibericht“, dass ein Zeuge den Täter „Allahu Akbar“ rufen hörte. Der Spiegel berichtet unterdessen, dass es sich bei dem Festgenommenen um einen 15-jährigen Kirgisen handelt, der in einer Flüchtlingsunterkunft lebt.

Sind das alles nur erfundene Infos?

Falls nicht:

Warum hörte ich darüber nichts in der offiziellen Pressekonferenz der Polizei?

Warum spricht Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst noch immer nur allgemein von einem „Akt des Terrors“?



Um 14:08 die Rolle rückwärts
Nachdem die Medien immer mehr Infos zu der Festnahme veröffentlicht hatten, sah sich die Polizei offensichtlich genötigt noch VOR DER OFFIZIELLEN PRESSEKONFERENZ um 15 Uhr die Festnahme schriftlich zu bestätigen:

Im Rahmen der Fahndung konnte eine Person festgenommen werden, bei der geprüft wird, ob es möglicherweise Tatzusammenhänge gibt. Parallel laufen diverse Polizeimaßnahmen, unter anderem Durchsuchungen an verschiedenen Örtlichkeiten. Die Ermittlungs- und Fahndungsmaßnahmen nach möglichen weiteren Tätern- und Tathintergründen laufen auf Hochtouren.
Quelle: Festnahme einer Person - Folgemeldung (14:08 Uhr)

In diesem Statement wird auch von „möglichen weiteren Tätern“ gesprochen. (?)

Unglaublich diese konfuse, widersprüchliche Art der Kommunikation der Polizei.



Solingen — Was soll diese Polzei-Taktik?
Bild und andere Zeitungen berichten über eine Festnahme, bei der sich der Festgenommene als nicht der richtige Täter herausstellte — aber die Polizei will diesen Vorgang, der mit einer Täterbeschreibung verknüpft ist (die ja offiziell noch nicht herausgegeben wurde) und einen möglichen Fehler der Polizei offenlegt, nicht bestätigen. Von „Gerüchten“ spricht die Polizei:

„Solingen. Update 11.30 Uhr: Ein Sprecher der Polizei erklärte gegenüber unserer Redaktion, dass es sich bei Medienberichten über eine Festnahme um Gerüchte handele. “ Quelle: Solinger Tageblatt

Falls die Polizei tatsächlich eine wahrheitsgemässe Meldung als ein „Gerücht“ abgetan hat, dann würde ich das für einen sehr bedenklichen Vorgang halten.